Die „regulatorische Kooperation” baut Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA erst zur Wirtschafts-NATO mit eigenem Entscheidungsgremium aus, europäische und nationalstaatliche Gesetzgebungsorgane könnten dabei umgangen werden.

Ziel der regulatorischen Kooperation der EU mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) ist der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ – also von Unterschieden bei Standards auf beiden Seiten des Atlantiks  – und zwar nach Vertragsabschluss. Es geht nämlich um die künftige Angleichung von Regulierungen und Standards in allen Bereichen, die „unnötige Barrieren für den Handel oder Investitionen“ darstellen[1].

Zwei Aspekte der regulatorischen Kooperation sind besonders problematisch:


1. „Harmonisierung”: Angleichung der Standards nach unten

Der überproportionale Einfluss von Wirtschaftslobbys lässt eine Angleichung von Standards nach unten befürchten.

Ein wesentliches Instrument der regulatorischen Kooperation bei TTIP und CETA ist die Harmonisierung – also die Angleichung – von europäischen und amerikanischen Standards. Dabei dienen viele der von der regulatorischen Kooperation betroffenen Standards auch dem Schutz der Umwelt, der ArbeitnehmerInnen und der VerbraucherInnen.[2] Durch den Einfluss von Wirtschaftslobbys könnten durch die regulatorische Kooperation bestehende Standards abgesenkt oder die Einführung höherer Standards verhindert werden.

Zum einen müssen bei TTIP bereits vor der Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs die Regulierungsabsichten im transatlantischen „Regulierungsrat“ bekannt gegeben werden[3]. Damit erhält nicht nur die US-Regierung ein Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch Unternehmenslobbys können dadurch noch früher als bisher Einfluss auf geplante Regulierungen ausüben. Zivilgesellschaftliche Gruppen hingegen, die sich für die Wahrung öffentlicher Interessen einsetzen, verfügen über viel geringere Lobbying-Ressourcen[4] und ihre ausreichende Beteiligung bei der regulatorischen Kooperation ist in den Vertragsentwürfen von TTIP und CETA nur unzureichend gesichert[5]. Außerdem müssen im Zuge der regulatorischen Kooperation alle Regulierungsvorhaben auf ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel geprüft werden. Das privilegiert Wirtschaftsinteressen weiter gegenüber Umwelt- und Sozialbelangen[6] und könnte höhere Standards in Zukunft von vornherein verhindern[7].


2. „Gegenseitige Anerkennung“: Verdrängungswettbewerb bei Umwelt- und Sozialstandards

Durch eine „gegenseitige Anerkennung“ von Standards könnten sozialere und ökologischere Produktionsweisen zurückgedrängt werden.

Neben der Harmonisierung (Angleichung) ist die gegenseitige Anerkennung von Standards ein weiteres Instrument der regulatorischen Kooperation[8]. Produkte und Dienstleistungen, die den US-Standards entsprechen, müssen dann auch in Europa zugelassen werden – selbst wenn sie europäische Standards nicht erfüllen[9]. Weil niedrigere Standards häufig auch geringere Produktionskosten bedeuten, haben die damit hergestellten Produkte einen klaren Wettbewerbsvorteil[10]. Es besteht die Gefahr eines „race to the bottom” – also eine Absenkung höherer Standards zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit[11].


Greenpeace-Forderungen

  • Bestehende Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards dürfen durch Freihandelsabkommen nicht gesenkt werden. Ebenso wenig dürfen Instrumente wie die regulatorische Kooperation nachträglich zu einer Absenkung von Standards führen oder die zukünftige Einführung höherer Standards blockieren oder erschweren.

Quellen

[1] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii
[2] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii-iii
[3] Christiane Gerstetter, Ecologic Institute (2014): „Regulatory cooperation under TTIP – a risk for democracy and national regulation?”, S. 6
[4] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5; Christiane Gerstetter, Ecologic Institute (2014): Regulatory cooperation under TTIP – a risk for democracy and national regulation?”, S. 6
[5] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iv
[6] TTIP – Covert Attacks on democracy and regulation“, S. 3
[7] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5
[8] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii
[9] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 11
[10] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5-6
[11] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 6

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