In Österreich sind Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Pflege, Wasserversorgung oder die Müllentsorgung überwiegend in öffentlicher Hand. Durch TTIP und – in größerem Ausmaß – durch TiSA würde die Daseinsvorsorge unter massiven Konkurrenzdruck geraten. Denn die EU verfolgt das Ziel, Dienstleistungen auf dem „höchsten Liberalisierungsniveau zu binden“.

Gleichzeitig berufen sich die EU-Kommission und VertragsbefürworterInnen auf Klauseln im Vertrag, die die Daseinsvorsorge vor dem Zugriff durch transnationale Dienstleistungsversorger schützen würden. Eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass der angebliche Schutz für öffentliche Dienstleistungen zur Schutzbehauptung wird. Denn die beiden wichtigsten Schutzklauseln sind viel zu schwach:

  • Die Klausel für „Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ ­bezieht sich nur auf jene Bereiche der Daseinsvorsorge, die „weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder anderen Dienstleistungserbringern“ erbracht werden. Mit anderen Worten: Öffentliche Dienstleister sind davon kaum erfasst, weil in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge private Anbieter mit öffentlichen in Konkurrenz stehen und/oder kommerzielle Zwecke verfolgen: bei Stadtwerken, Bahn, Post, in Bereichen des Bildungs- und Gesundheitswesens, etc. Als ausschließlich staatliche Dienstleistungen bleiben Bereiche wie die Justiz, die öffentliche Sicherheit oder die Nationalbank über.
  • Die „Public Utilities”-Klausel erlaubt, dass Dienstleistungen, die auf nationaler oder lokaler Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, durch ein staatliches Monopol oder durch einen vom Staat als einziger zugelassenen privaten Betreiber erbracht werden dürfen[1]. Diese Ausnahme erfasst zwar ein sehr breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen. Doch sie nimmt nur zwei ganz spezifische Formen der Markbeschränkung von den Liberalisierungspflichten aus – nämlich die beiden genannten Monopolformen. Alle anderen Formen von Beschränkungen des Marktzugangs durch private Unternehmen werden durch die “Public Utilities”-Klausel nicht geschützt.[2]

Damit transnationale Dienstleister aber jedenfalls einen Fuß in der Tür behalten können, gibt es Knebelparagraphen für die öffentliche Hand:

  • Die Stillhalteklausel verpflichtet Staaten dazu, ihren Liberalisierungsstatus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung „einzufrieren“. Wenn z.B. ausländische Unternehmen das Recht erhalten haben, als AnbieterInnen auf dem Markt der Krankenversicherungen aufzutreten, würden TTIP und TiSA dies als permanentes Recht festschreiben.
  • Die Ratchet-Klausel erzwingt, dass auch zukünftige Liberalisierungen nicht mehr zurückgenommen werden können. Das würde jeden Deregulierungsversuch eines Staates automatisch zu einer dauerhaften und endgültigen Lösung machen ohne Möglichkeit einer späteren Kursänderung.[3]

Greenpeace-Forderungen

  • Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung oder das Gesundheitswesen dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht dereguliert und verstärkter internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss garantieren, dass sie einer Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen nicht zustimmen wird.

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Quellen

[1] Krajewsi & Kynast (2014): „Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa“, S. 22
[2] Krajewsi & Kynast (2014): „Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa“, S. 26
[3] Ellen Gold (2014): „Abkommen der wirklich guten Freunde transnationaler Konzerne“, S. 13

 

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