Mythos 9: Die regulatorische Kooperation dient dem Abbau bürokratischer Hürden

Fakt ist: Ziel der regulatorischen Kooperation in TTIP und CETA ist die künftige Angleichung von Regulierungen und Standards – also nach Vertragsabschluss –, und zwar in allen Bereichen, die „unnötige Barrieren für den Handel oder Investitionen“ darstellen. Der bei CETA vorgesehene Regulierungsrat kann völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über künftige Regulierungen treffen – der Vertrag kann also nachträglich geändert werden („living agreement“).

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, „nicht öffentliche Informationen“ zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ einzubringen, um damit bei Bedarf Regulierungen zu beeinflussen.

Die Handelspakte TTIP und CETA sehen zwar die Einbindung der Zivilgesellschaft in die regulatorische Kooperation vor. Welcher „Stakeholder“ aber wann und in welchem Ausmaß gehört wird, bleibt vage formuliert. Es ist zu befürchten, dass NGOs gegenüber der Wirtschaftslobby das Nachsehen haben werden.  

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