Mythos 5: Die TTIP-Verhandlungen sind völlig transparent

Fakt ist: Die Verhandlungen sind so transparent wie eine nächtliche Fahrt im dichten Nebel. Die EU-Kommission hat erst unter massivem öffentlichen Druck und nur sehr zögerlich einige handverlesene TTIP-Dokumente veröffentlicht. Laufende Informationen tröpfeln in unregelmäßigen Abständen ein. Die Verhandlungen selbst finden hinter verschlossenen Türen statt. Das europäische sowie nationale Parlamente und Regierungen werden erst im Nachhinein vom aktuellen Verhandlungsstand informiert – wenn überhaupt. Denn in der Regel erhalten die Volksvertreter keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. In Österreich dürfen lediglich Regierungsbeamte die Dokumente im Leseraum der US-Botschaft in Wien einsehen. Abgeordneten, Sozialpartnern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ist der Zutritt verboten.

TTIP soll als so genanntes „gemischtes Abkommen“ auf nationalstaatlicher Ebene abgesegnet werden. Ob das ausverhandelte Vertragswerk aber von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, ist aus heutiger Sicht zwar wahrscheinlich, aber keinesfalls gesichert.

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