Mythos 4: Die hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards werden in TTIP nicht gesenkt

Fakt ist: Die hohen europäischen und österreichischen Standards sind in mehrfacher Hinsicht bedroht:

Die geltenden Schutzklauseln, etwa das Recht der Staaten auf eigene Regelungen im Umwelt- oder Sozialbereich („right to regulate“) sind in den bestehenden Vertragsentwürfen nur vage ausformuliert und würden Investorenklagen kaum standhalten.

Geltende Standards können auch nach Vertragsabschluss über die so genannte regulatorische Kooperation  jederzeit geändert werden – ohne Mitsprache der Parlamente.

TTIP sieht auch eine „gegenseitige Anerkennung“ von US- und EU-Standards vor, wenn diese nicht zu unterschiedlich sind. Diese Anerkennung birgt trotz gegenteiliger Behauptungen der VerhandlerInnen das große Risiko eines „race to the bottom“ – eine Senkung der Standards auf das jeweils niedrigere Level. Die Folge dieser mangelhaften Sicherungen der europäischen Standards wäre eine massenhafte Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel aus den USA, die derzeit in Europa noch verboten sind.

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