Mythos 3: Private Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren vor Diskriminierung durch Staaten. Die EU und Österreich haben gute Erfahrungen damit gemacht.

Fakt ist: Ursprünglich wurde das Investor-State Dispute Settlement (ISDS) als Notinstrument gegen Staaten eingeführt, in denen es kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung gibt. In den vergangenen 15 Jahren hat sich aber eine regelrechte Klagsindustrie entwickelt. Die Zahl der Klagen stieg von knapp über 30 im Jahr 1996 auf 568 bis Ende 2013. Dabei geraten immer öfter auch Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen ins Visier. Der jüngste Fall betrifft erstmals auch Österreich und zeigt anschaulich, wie die Investoren bei ISDS tricksen:

Die Meinl Bank klagte die Republik vor dem WTO-Schiedsgericht in Washington (ICSID) auf „mindestens 200 Millionen Euro“ Schadenersatz. Der Grund: entgangene Einnahmen durch die „Hexenjagd der Regierung“ – gemeint sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.
Weil nur ausländische Investoren private ISDS-Schiedsgerichte nutzen können, klagte die Bank über ihre niederländische Eigentümerfirma, die ihren Firmensitz zuvor noch rasch nach Malta verlegt hat. Mit der Steueroase Malta hat Österreich nämlich seit 2004 ein Investitionsschutz-Abkommen.
Nun entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht der Weltbank in Washington, ob die österreichischen SteuerzahlerInnen 200 Millionen Euro für die Meinl Bank aufbringen müssen. Eine Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben, gibt es nicht.

Auch im Umweltbereich gibt es zahlreiche Beispiele, wie Investoren durch ISDS ohne Rücksicht auf Mensch und Natur versuchen, auf ihre Kosten zu kommen und dabei sogar Gesetzesänderungen erwirken.

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