Mythos 2: Öffentliche Dienstleistungen sind von den Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgenommen: Das Recht von Gemeinden auf die Wasserversorgung wird nicht berührt.

Fakt ist: Die Daseinsvorsorge (Spitäler, Bildungseinrichtungen, Müllabfuhr, etc.) ist weder in TTIP noch in TiSA ausreichend von Liberalisierungen ausgeklammert oder geschützt.[1] Von der Blutbank bis zur Müllabfuhr – kein öffentlicher Dienstleister ist mit TTIP und TiSA vor der ausländischen Konkurrenz sicher. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bundesregierung appellieren, sich für die komplette Herausnahme der Daseinsvorsorge aus dem TTIP-Vertragstext einzusetzen.

Wenn Staaten und Kommunen, die öffentliche Dienstleistungen an private Firmen ausgelagert haben, diese wieder in die öffentliche Hand zurücknehmen wollen (Rekommunalisierung), können ihnen auch die in TTIP und CETA geplanten Sonderklagerechte für Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen: Argentinien hat vor kurzem eine ISDS-Klage gegen einen internationalen Investor verloren, weil das Land seine Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand nahm. Gründe für die Rekommunalisierung waren steigende Wasserkosten, schlechte Wasserqualität und mangelnde Abwasseraufbereitung durch den privaten Versorger. Dem Unternehmen wurde dennoch Recht gegeben und der Staat Argentinien musste mehrere Hundert Millionen Dollar Entschädigung zahlen.

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Quellen

[1] Markus Krajewski & Britta Kynast, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (2014): "Auswirkungen des TTIP auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa", S.40

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