Kritische Stimmen zu TTIP, CETA und TiSA

Europas Bauern fürchten mit ihren hohen Lebensmittelstandards unter die Räder zu kommen, ist TTIP einmal umgesetzt. Der Grund: 750.000 US-Farmer bewirtschaften heute eine ähnlich große Fläche wie 13 Millionen EU-Bauern auf der anderen Seite des Atlantiks. Ein durchschnittlicher amerikanischer Hof bestellt im Durchschnitt 169 Hektar Land, das ist mehr als vierzehn Mal so viel wie ein durchschnittlicher Betrieb in der EU umfasst[1]. Gegen den Preisdruck der US-Agrarindustrie und ihren niedrigeren Standards wären Europas Bauern einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Laut einer Studie im Auftrag des EU-Parlaments wird die Wertschöpfung im europäischen Agrarsektor sinken, wenn TTIP kommt[2].

Österreichs Landwirte treten deshalb offen gegen TTIP auf:

  • Die Vereinigung der Biobauern Österreichs (Bio Austria) will TTIP nur unter strengsten Auflagen zustimmen und verlangt eine Qualitätsgarantie für heimische Standards.
  • Der Verband der Unabhängigen Bauern (UBV) fordert die Bundesregierung auf, nach Abschluss der Verhandlungen eine Volksabstimmung durchführen zu lassen
  • Die Landwirtschaftskammer-Präsidenten von Tirol, Salzburg und Vorarlberg warnen vor Schlupflöchern bei Qualitätsstandards durch TTIP

Die TTIP-Gegner in der Bauernschaft sind allerdings Rebellen. Denn die offizielle Linie der Landwirtschaftskammer Österreich und des mächtigen ÖVP-Bauernbundes ist ein kompromissloser Pro-TTIP-Kurs. Der Grund: In Nieder- und Oberösterreich, wo die großen exportorientierten Schweine- und Rindermast-Produzenten zu Hause sind, hofft man die Export-Ausfälle durch das russische Fleischembargo kompensieren zu können. Deshalb beharrt Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes – er ist auch Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes – auf dem Handelspakt. Kleineren Betrieben rät er, gegen den Konkurrenzdruck eben stärker auf Qualität zu setzen.

Quellen

[1] Die Zeit: TTIP bedroht Europas Bauern und Verbaucher
[2] „Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”, S. 12

Viele Branchen sind bei TTIP skeptisch. Denn vor allem kleinere und mittlere Betriebe (KMU) sehen sich durch den transatlantischen Konkurrenzdruck im Nachteil. Und selbst die optimistischsten Studien prognostizieren neben wenigen Gewinnern vor allem Verlierer auf europäischer Seite.

Im Lebensmittelhandel und in der Produktion überwiegen die Nachteile am deutlichsten. Mehr als 60 heimische Hersteller und Produzenten von Nahrungsmitteln haben sich deshalb bereits gegen TTIP ausgesprochen. Darunter zum Beispiel die Großbäckerei Ölz, Rauch Fruchtsäfte, Darbo Konfitüren, Recheis Teigwaren, Stekovics Bio-Gemüse, Mautner Markhof, NÖM Milch, Ottakringer Bier oder die Winzer Nittnaus und Heinrich.

Die Spar-Gruppe ist seit Beginn der Verhandlungen die Drehscheibe des TTIP-Widerstandes. Bereits im Vorjahr hat Spar-Chef Gerhard Drexel ein Manifest zur „Erhaltung der österreichischen Qualitäts-Landwirtschaft“ an Landwirtschaftsminister Reinhold Rupprechter adressiert. Drexel: „Wir müssen Vorsorge treffen, damit echte, regionale Schmankerl erhalten bleiben, die Tiere weiterhin geschützt werden und Gruseldinge wie Intensivantibiotika-Einsatz in der Fleischerzeugung, Hormonfleisch, gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel und überbordender Einsatz von Pestiziden in der Gemüseproduktion von Österreich fern gehalten werden. Ein Freihandelsabkommen, das solche Dinge nicht ausschließt, darf deshalb nicht unterzeichnet werden.“

Auch in der Ärzteschaft regt sich Kritik an TTIP:

  • Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien, zu TTIP: „Ich habe große Sorgen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der Österreicher“[1]. Insbesondere Schiedsgerichtsverfahren lehnt er ab, weil sie mit Blick auf die Gesundheitspolitik mit erheblichen Risiken verbunden seien und weil die Einführung paralleler Justizstrukturen auch aus staatsbürgerlicher Sicht inakzeptabel sei[2].
  • Szekeres fordert außerdem, dass Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen werden müssen[3]. In Österreich existiere nämlich ein am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien: „Eine noch stärkere Ökonomisierung der Medizin würde das bisherige Niveau der Patientenversorgung nachhaltig in Österreich gefährden“[4].
  • Markus Metka – Gynäkologe, Buchautor und wissenschaftlicher Leiter des Medicinum Lech – fürchtet, dass Lebensmittelkonzerne in Zukunft gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung (wie etwa die Einführung einer Lebensmittelkennzeichnung mittels Ampel) mittels ISDS bekämpft werden könnten[5]. Generell sei die schlechte Ernährung der amerikanischen Bevölkerung ein abschreckendes Negativbeispiel. Metka fürchtet insbesondere eine Ausweitung des Einsatzes vom in den USA bereits weit verbreiteten Mais-Sirup, der starke negative Gesundheitsauswirkungen hat[6]. Weil eine gesunde Ernährung aber die wichtigste Säule der Präventivmedizin sei, müsse der Bereich Ernährung ebenso wie Gesundheit im Allgemeinen von TTIP ausgeklammert werden[7].
  • Internist und Kardiologe Friedrich Hoppichler warnt im Zusammenhang mit TTIP ebenfalls vor verstärktem Einsatz von Mais-Sirup – ebenso wie vor der Zulassung nicht gekennzeichneter gentechnisch veränderter Lebensmittel, samt ihrem „nicht geklärten Risiko“[8].
  • Hormonspezialist Johannes Huber warnt, dass CETA und TTIP Tür und Tor für Lebensmittel öffnen könnten, die Hormone und hormonell wirksame Stoffen mit dramatischen gesundheitsschädlichen Auswirkungen enthalten[9].
  • Weil auch ein gesunder Lebensraum ein wichtiger Faktor für die Gesundheit sei, appelliert die Ärztekammer an die Verantwortlichen, Naturschutz und Biodiversität bei TTIP über wirtschaftliche Interessen zu stellen[10].
  • Durch die regulatorische Kooperation soll bei eine Harmonisierung der Zulassungen von Medikamenten erreicht werden. Dem Referent für Umweltmedizin der Wiener Ärztekammer Piero Lercher zufolge könnte jedoch eine rigide Standardisierung der Zulassungen dazu führen, dass traditionelle europäische Heilanwendungen, für die es keine entsprechenden Studien gibt, vom medizinischen Markt verschwinden[11].

Quellen

[1] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 22-23
[2] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 23
[3] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 25
[4] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 23
[5] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 24
[6] „Mahlzeit!“-Magazin von SPAR (Heft Nr. 3/2015): „TTIPfehler“, S. 59 & 61
[7] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 23
[8] „Mahlzeit!“-Magazin von SPAR (Heft Nr. 3/2015): „TTIPfehler“, S. 59 & 61
[9] „Mahlzeit!“-Magazin von SPAR (Heft Nr. 3/2015): „TTIPfehler“, S. 61
[10] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „“, S. 24
[11] „doktor in wien – Mitteilungen der Ärztekammer für Wien“ (2015): „Patienteninteressen vor Kapitalinteressen“, S. 25

Auch die österreichischen Bundesländer haben sich schon wiederholt gegen verschiedene problematische Aspekte der geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen:

  • Im Mai 2014 gaben sämtliche Bundesländer eine gemeinsame sogenannte „einheitliche Länderstellungnahme“ zu TTIP ab[1]. Darin sprachen sie sich dezidiert gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP aus. Außerdem forderten sie unter anderem verbindliche Regelungen gegen die Absenkung von Standards für Mensch und Umwelt, größere Transparenz bei den Verhandlungen und eine Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich von TTIP.
  • Im Juni 2015 einigten sich acht von neun Bundesländern auf eine weitere einheitliche Länderstellungnahme“[2]. Die Stellungnahme scheiterte jedoch im letzten Moment am Widerstand des steirischen Landesrates Christian Buchmann, der die klare Absage zu ISDS abschwächen hatte wollen[3]. Neben der Absage zu ISDS hatte der Entwurf auch gefordert, dass TTIP von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse, dass es keine vorläufige Anwendung geben dürfe und dass es durch die regulatorische Kooperation zu keiner Änderung von demokratisch beschlossenen Regeln kommen dürfe[4].
  • Im Oberösterreichischen Landtag sprachen sich im Jänner 2015 Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen in einem gemeinsamen Initiativantrag[5] gegen ISDS in internationalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA aus, weil es den Rechtsstaat unterwandere. Außerdem zeigten sich die Abgeordneten besorgt um Gentechnikfreiheit, Tiergesundheits- und Ernährungsstandards.
  • Die Vorarlberger Landesregierung gab im Zuge der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu ISDS eine negative Stellungnahme ab. Der Vorarlberg Landtag fasste außerdem im Januar eine einstimmige Entschließung[6], in der er ISDS ebenso wie eine Absenkung von Standards ablehnte.
  • Im November 2014 fasste der Steirische Landtag einen Beschluss[7], in dem er sich vollinhaltlich zu einem Beschluss des Nationalrates vom September 2014[8] bekannte. Darin hatte sich der Nationalrat gegen ISDS und eine Absenkung von Standards sowie für höhere Transparenz und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen.
  • Auch mehrere Landeshauptmänner haben sich kritisch zu TTIP geäußert[9].

Quellen

[1] Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), 5.5.2014
[2] Der Standard, 26.6.2015: „TTIP: Länder schränken Verhandlungsspielraum der Regierung ein
[3] Die Grünen Steiermark, 30.6.2015: „TTIP-Sonderklagsrechte: Wieso hintergeht Landesrat Buchmann Landtagsbeschluss?
[4] Der Standard, 26.6.2015: „TTIP: Länder schränken Verhandlungsspielraum der Regierung ein
[5] Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Absicherung von Gentechnikfreiheit, Tiergesundheits- und Ernährungsstandards in Bezug auf TTIP und CETA, 27.1.2015
[6] Einstimmige Entschließung des Vorarlberger Landtags, 5.3.2014
[7] Landtagsbeschluss Nr. 1048 des Steirischen Landtags, 25.11.2014
[8] Entschließung des Nationalrates vom 24. September 2014 betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU
[9] Wirtschaftsblatt, 17.2.2015: „Jetzt regt sich auch in der ÖVP der Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP

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