Das Zustandekommen von TTIP, CETA und TiSA ist aus demokratiepolitischer Sicht äußerst bedenklich. Die Verhandlungen sind nicht nur höchst intransparent, sondern auch stark von Konzernlobbyisten und deren Profitinteressen vereinnahmt.


1. Intransparenz der Verhandlungen

Die Verhandlungen der Freihandelsabkommen sind höchst intransparent. Daran hat auch die angebliche „Transparenzinitiative“ der EU-Kommission nur wenig verändert.

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen wird die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen heftig kritisiert[1] – selbst von Befürwortern des Abkommens[2]. Zwar hat sich die Transparenz unter der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström verbessert – so veröffentlichte die Kommission etwa die EU-Positionen zu einigen TTIP-Verhandlungsmaterien[3]. Doch insgesamt kann von Transparenz nach wie vor keine Rede sein: Die „konsolidierten Verhandlungstexte“, die den aktuellen Stand der Verhandlungen wiedergeben, bleiben weiter unter Verschluss, und US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht[4]. Zu manchen besonders umstrittenen Themen gibt auch die EU-Kommission ihre Position nicht bekannt[5]. Im Leseraum der US-Botschaft in Österreich können nur Regierungsbeamte Dokumente einsehen, nicht aber Parlamentsabgeordnete oder Sozialpartner[6].

Die Intransparenz um die TTIP-Verhandlungen behindert die demokratische Entscheidungsfindung. Nur die Veröffentlichung der konsolidierten Verhandlungstexte würde es ermöglichen, die Folgen von TTIP ausreichend abzuschätzen und rechtzeitig Druck auf die VerhandlerInnen auszuüben, wenn sie Standards abzusenken drohen. Denn nach Abschluss der Verhandlungen können die Parlamente nur ja oder nein zum gesamten Abkommen sagen – Änderungen können sie dann keine mehr durchsetzen.[7]


2. Lobbying-Übermacht der Konzerne

Die TTIP-Verhandlungen sind stark von Konzernlobbies und deren Profitinteressen vereinnahmt. Öffentliche Interessen kommen dabei unter die Räder.

In der Zeit der Vorbereitungen der TTIP-Verhandlungen vom Jänner 2012 bis zum April 2013 traf sich die Kommission 127 Mal mit verschiedenen Interessensgruppen. Diese Treffen fanden hinter verschlossenen Türen und parallel zu den offiziellen Konsultationsforen der Kommission statt und scheinen nicht auf der Website der Kommission auf. Gerade einmal eine Handvoll der Treffen waren mit Gewerkschaften und NGOs; der Rest – stolze 93% – mit großen Unternehmen und deren Lobbygruppen.[8] Bis im Februar 2013 offiziell die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt wurde, hatte es nicht ein einziges (!) Treffen der Kommission mit Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Verbraucherschützern gegeben[9].

Im Gegensatz zu Gewerkschaften und NGOs wurden verschiedene Industrielobbies von der Kommission regelrecht hofiert. Mehrere Lobbyverbände, die in der Vorbereitungs- und Anfangsphase von TTIP die meisten Treffen mit der Kommission aufweisen konnten, haben schon in der Vergangenheit strengere Sicherheits- und Umweltstandards bekämpft[10]. Deren TTIP-Lobbying trug auch Früchte, zum Beispiel bei der „regulatorischen Kooperation“: Die entsprechenden Forderungen von BusinessEurope und der US Chamber of Commerce (zwei der mächtigsten Lobbygruppen) wurden etwa von der Kommission weitgehend in deren Verhandlungsposition übernommen.

Angesichts dieser Lobby-Übermacht überrascht es daher nicht, dass TTIP öffentliche Interessen wie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz auf Kosten von Konzerninteressen gefährdet (Stichwort Konzernklagerechte oder regulatorische Kooperation).


Greenpeace-Forderungen

  • Die EU-Kommission muss sämtliche Verhandlungsdokumente und Positionspapiere zu TTIP offenlegen – inklusive der konsolidierten Verhandlungstexte
  • Die Kommission darf die Zivilgesellschaft nicht länger gegenüber Industrielobbyisten benachteiligen.

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung (11.8.2015): „Wikileaks verspricht Geld für TTIP-Dokumente
[2] Süddeutsche Zeitung (28.7.2015): „Mangelnde Transparenz bei TTIP – Keiner will es gewesen sein
[3] KURIER (7.1.2015): „Originaldokumente zu TTIP werden publik
[4] Corporate Europe Observatory (5.5.2015): „TTIP talks: despite the PR, still under a cloak of secrecy
[5] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA
[6] Der Standard (9.8.2015): „TTIP: Bures fordert von US-Botschaft Zugang zu Dokumenten
[7] Thomas Fritz, Powershift (2014): „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen”, S. 6
[8] Corporate Europe Observatory (2013): „European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists
[9] Peter Kreysler (2015): „Was steckt hinter TTIP? – Eine Spurensuche nach Motiven“, S. 11
[10] Corporate Europe Observatory (14.7.2015): „TTIP: a corporate lobbying paradise

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