forderungen

Greenpeace-Forderungen

Nein zu Investor-State Dispute Settlement (ISDS)

  • Sämtliche geplanten Freihandelsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) enthalten.
  • Eine akzeptable Alternative zu ISDS wäre ausschließlich ein von Beginn an implementierter internationaler Handelsgerichtshof, der die diversen Kritikpunkte an ISDS berücksichtigt. Ein solcher Handelsgerichtshof müsste ISDS in allen bestehenden und zukünftigen Investitionsschutzabkommen von EU-Mitgliedstaaten – also auch in CETA – ersetzen. Die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes nur als mittelfristiges Ziel zu deklarieren, ohne ISDS zu ersetzen (wie im „Reformvorschlag“ der Kommission zu ISDS der Fall), ist keine Lösung. Ein internationaler Handelsgerichtshof müsste folgende Kriterien erfüllen:
    • Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit muss durch fest angestellte Richter sichergestellt werden. Ein Verhaltenskodex für nebenberufliche Schiedsrichter ist dafür nicht ausreichend.
    • Nicht nur Rechte von Investoren, sondern auch deren Verpflichtungen (etwa im Umweltschutz und bei Menschenrechten) müssen einklagbar sein. Nicht nur Investoren, sondern auch Staaten müssen Verfahren initiieren können.
    • Die Verfahren müssen völlig transparent sein. Anhörungen sowie sämtliche Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein. Die neuen Transparenzregeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL – United Nations Commission on International Trade Law), sind dabei umzusetzen.
    • Die Klagegründe müssen klar definiert sein. Die zu Grunde liegenden Investitionsschutz-Bestimmungen dürfen keine vagen Formulierungen wie die „gerechte und billige Behandlung von Investoren” beinhalten.
    • Das Verhältnis zu nationalen Gerichten und dem EuGH muss eindeutig geklärt sein, deren Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden. Dem EuGH muss etwa die Möglichkeit einer Vorabentscheidung zur Auslegung von EU-Recht gewährt werden.
    • Bevor ein solcher Gerichtshof installiert und arbeitsfähig ist, verzichten die Mitgliedsstaaten der EU und ihre Partner in aktuellen Verhandlungen und bei der Implementierung von Freihandelsabkommen auf die Durchführung von ISDS-Fällen.

Keine Bedrohung hoher Standards durch regulatorische Kooperation

  • Bestehende Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards dürfen durch Freihandelsabkommen nicht gesenkt werden. Ebenso wenig dürfen Instrumente wie die regulatorische Kooperation nachträglich zu einer Absenkung von Standards führen oder die zukünftige Einführung höherer Standards blockieren oder erschweren.

Transparente Verhandlungen

  • Die EU-Kommission muss sämtliche Verhandlungsdokumente und Positionspapiere zu TTIP offenlegen – inklusive der konsolidierten Verhandlungstexte.
  • Die Kommission darf die Zivilgesellschaft nicht länger gegenüber Industrielobbyisten benachteiligen.

Rechtsstaatliche Kontrolle

  • Änderungen oder Erweiterungen der Vertragstexte dürfen nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments erfolgen.
  • Weitreichende Freihandelsabkommen dürfen nicht ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Das sieht auch die Bundesregierung so: Im Vorjahr erklärte sie, dass ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen würde. Sie muss sich daher dafür einsetzen, dass CETA und TTIP als so genannte “gemischte Abkommen” auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
  • Die Vertragstexte dürfen keine Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung der Abkommen oder Teilen davon ohne Zustimmung der nationalen Parlamente schaffen. Andernfalls muss die Bundesregierung im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung einlegen.
  • Die österreichische Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, weitreichende internationale Abkommen im Rahmen einer Volksabstimmung abschließend zu bewerten, sofern die Bundesregierung eine Zustimmung zu den Abkommen in Erwägung zieht.

Schutz von öffentlichen Dienstleistungen

  • Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung oder das Gesundheitswesen dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht dereguliert und verstärkter internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss garantieren, dass sie einer Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen nicht zustimmen wird.