Die EU hat einen gewaltigen Energiehunger, produziert aber derzeit nicht einmal die Hälfte ihres Öl- und Gasbedarfs selbst: Der Großteil der Exporte kommt aus dem politisch instabilen Russland. Die USA haben hingegen eine Überproduktion durch Fracking – das Aufbrechen von Schiefergas und Schieferöl mit Unmengen an Wasser und einer giftigen Chemikalienmischung.

Die Erschließung amerikanischer Schieferöl- und -gasfelder durch Fracking führte nicht nur zu einem Preisverfall der Rohstoffe. Durch das Aufbrechen des Gesteins mit gewaltigen Mengen an Wasser und einer giftigen Chemikalienmischung gibt es in den USA immer wieder Fälle von kontaminiertem Trinkwasser.[1]

Weil aber bekanntlich weder Strom noch schmutziges Öl oder Gas ein „Mascherl“ haben, wünschen sich die europäischen TTIP-VerhandlerInnen von den USA eine Lockerung des Rohöl-Exportverbots und der Einschränkung von Erdgas-Exporten.[2] In dem geleakten Papier der EU-Kommission zum TTIP-Energiekapitel sprechen sich die EU-Verhandler zwar für eine „Diversifizierung“ des eigenen Energiesektors aus – was zumindest theoretisch auch erneuerbare Energien beinhalten könnte. Doch der Zugriff auf amerikanisches Billigöl und -gas  würde der EU zumindest aus wirtschaftlicher Sicht keine erneuerbaren Energie- und nachhaltigen Klimaziele abverlangen.

In einem jüngeren TTIP-Verhandlungsdokument kommt die EU-Kommission den USA dann auch entgegen – und zwar im Bereich der Atomenergie: Zwar heißt es im Dokument, die EU behalte sich das Recht vor, eigene „Maßnahmen im Atomenergiesektor“ zu setzen. Mit anderen Worten: Amerikanischen Atomenergie-Konzernen wäre der europäische Markt verschlossen. In einem Nebensatz hält die EU-Komission der US-Atomlobby dann aber die Tür auf: „(Die Vorbehaltsklausel) wird gelöscht, wenn die USA annehmbare Zugeständnisse im Energiebereich machen“, heißt es wörtlich.[3] „Annehmbare Zugeständnisse" wären aus Sicht der Kommission zum Beispiel eine Lockerung des Banns von US-Ölexporten.

Das bei weitem größte Problem bei TTIP im Bereich Energie sind aber die zu erwartenden Investorenschutz-Klagen (ISDS): Künftig können nicht nur Firmen, die Öl und Gas durch Fracking fördern wollen, europäische Regierungen wegen (indirekter) Enteignung oder unfairer Behandlung mit ISDS unter Druck setzen. Auch im Bereich der Nuklearenergie könnte der Entschluss eines Staates zum Atomausstieg zu Vattenfall II führen!


Quellen

[1] United States Environmental Protection Agency (2015): Assessment of the Potential Impacts of Hydraulic Fracturing for Oil and Gas on Drinking Water Resources, S.5
[2] Council of the European Union (2014): EU-Energy Non-Paper
[3] European Commission (2015): Services and Investment Offer of the European Union, S. 111

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