Chemikalien sind in der EU durch das EU-Chemikaliengesetz REACH reguliert. REACH basiert auf dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass auch dann präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden können, wenn noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das Ausmaß der Risiken besteht[1]. Unternehmen müssen daher unter REACH Daten über die Risiken einer Chemikalie vorlegen, damit sie sie auf den Markt bringen dürfen[2].

Im US-Chemikalienrecht gilt hingegen der „wissenschaftsbasierte Ansatz“. Eine Chemikalie wird so lange als ungefährlich eingestuft, bis ihre Schädlichkeit tatsächlich „wissenschaftlich erwiesen“ ist[3] – erst dann kann ihre Nutzung beschränkt oder verboten werden[4]. Weil es oft schwierig ist, die Gefährlichkeit eines Stoffes endgültig zu beweisen, sind in den USA viele gefährliche Chemikalien auf dem Markt, die in der EU verboten sind[5].

Chemieindustrie-Attacken gegen REACH. Vielen Akteuren der Chemieindustrie sind die strengeren europäischen Regulierungen ein Dorn im Auge. Die Analysen zweier Nichtregierungsorganisationen[6] zeigen auf, wie sowohl europäische als auch amerikanische Chemielobbys die TTIP-Verhandlungen nutzen, um gegen REACH und das Vorsorgeprinzip mobil zu machen. Auch der US-Handelsvertreter hält REACH für unvereinbar mit internationalen Handelsregeln[7], und die US-Regierung kritisiert das Vorsorgeprinzip als „unwissenschaftlich“[8]. Die Chemieindustrie setzt daher große Hoffnungen auf die regulatorische Kooperation bei TTIP und wünscht sich eine gegenseitige Anerkennung von Regulierungen[9]. Zwar betonen EU- und US-Vertreter immer wieder, dass bei TTIP im Chemikalienbereich aufgrund der großen Unterschiede keine vollständige Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung geplant sei. Doch das Positionspapier der EU zum Thema Chemikalien[10] zeigt, dass durchaus eine regulatorische Zusammenarbeit in kritischen Bereichen geplant ist[11].

EU-Regulierungen verwässert. Analysen des EU-Vorschlags zeigen, dass durch diese zum Beispiel zukünftige Verbesserungen bei der Regulierung gefährlicher Chemikalien verzögert[12], geschwächt[13] oder verhindert werden könnten[14]. Besonders akut ist diese Gefahr im Fall von hormonell wirksamen Chemikalien und Nanomaterialien[15]. Bei diesen handelt es sich nämlich um gefährliche Stoffe, die auch in der EU bisher nur unzureichend reguliert sind[16]. Der Fall von hormonell wirksamen Chemikalien (sog. „endokrinen Disruptoren“) zeigt, dass TTIP bereits jetzt höhere Standards verhindert: Die Kommission stimmte nämlich einer Verwässerung der ursprünglich geplanten strengeren Regulierung zu – auf Druck der Industrie und der USA im Zuge der TTIP-Verhandlungen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen[17].


Quellen

[1] Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014):„Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”, S. 63
[2] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 14
[3] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 8
[4] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 14
[5] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 8
[6] Seattle to Brussells Network (2013): „A Brave New Transatlantic Partnership“; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU
[7] Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014): Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”, S. 63
[8] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 21
[9] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 16
[10] Europäische Kommission (2014): Position der EU zum Bereich Chemikalien
[11] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 16
[12] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 7
[13] Diverse Organisationen (10.7.2014): Brief an den US-Handelsbeauftragten und den EU-Handelskommissar, S. 1
[14] Center for International Environmental Law & Client Earth (2014): „Toward a Toxic Partnership“, S. 1
[15] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 6
[16] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 11
[17] The Guardian (22.5.2015): „EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal

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