Bei TTIP und CETA könnte es sein, dass die Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente vorübergehend angewendet werden. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu nachträglichen Änderungen der Abkommen ohne die Zustimmung der Parlamente kommen kann.


1. TTIP und CETA als „Abkommen mit Eigenleben“

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Abkommen nachträglich ohne die Zustimmung der Parlamente geändert werden könnten.

Bei CETA kann der Hauptausschuss, der mit den zuständigen MinisterInnen Kanadas und den zuständigen EU-KommissarInnen besetzt ist[1], völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über Änderungen der Vertragstexte treffen[2]. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „living agreement“ – einem „lebenden“ Abkommen, das sich auch nach Vertragsabschluss weiterentwickelt. Dass für die Änderungen der Vertragstexte durch den Hauptausschuss eine Zustimmung der Parlamente notwendig ist (insbesondere in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz), ist im CETA-Text nicht eindeutig gesichert[3]. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des Vertrags[4] ohne Zustimmung der Parlamente kommen könnte.

Auch TTIP ist als „living agreement“ konzipiert[5]. Ein geleaktes Protokoll eines Treffens der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission vom Januar 2015 in Brüssel zeigt, dass die Gremien der regulatorischen Kooperation bei TTIP Ergänzungen und Änderungen am bereits unterzeichneten Vertragswerk vornehmen können sollen[6]. Sollte TTIP der „Blaupause“ von CETA folgen, kann auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Änderungen ohne die Zustimmung der Parlamente erfolgen könnten. Ob nun eine abschließende „Billigung“ der Ergebnisse der regulatorischen Kooperation durch die Parlamente notwendig ist oder nicht: In den Prozess der regulatorischen Kooperation sollen die Parlamente nicht eingebunden werden[7].


2. Anwendung der Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente

Durch eine „vorläufige Anwendung“ von TTIP und CETA könnten die Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.

TTIP und CETA werden wahrscheinlich „gemischte Abkommen“ sein[8]. Das sind Abkommen, in denen auch Bereiche berührt sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Solche gemischten Abkommen müssen von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden[9]. In allen EU-Mitgliedsstaaten (außer Malta) müsste dazu das jeweilige nationale Parlament seine Zustimmung geben[10]. Doch es ist noch keinesfalls gesichert, dass TTIP und CETA tatsächlich als gemischte Abkommen eingestuft und damit den nationalen Parlamenten vorgelegt werden: Die Kommission weigert sich, eine dementsprechende Zusage zu machen[11].

Aber selbst wenn TTIP und CETA als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, droht eine Umgehung der nationalen Parlamente. Der fertig ausverhandelte CETA-Text sieht nämlich vor, dass das Abkommen durch eine sogenannte „vorläufige Anwendung“ bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert.

Auch bei TTIP will die EU-Kommission eine „vorläufige Anwendung" vorschlagen, wie ein Vertreter der EU-Kommission bei einem Hintergrundgespräch in Wien im Jänner gegenüber Greenpeace bestätigte.[12] Auf eine entsprechende Anfrage im Juni hin schloss auch Kommissarin Malmström eine vorläufige Anwendung von TTIP nicht aus[13].


Greenpeace-Forderungen

  • Änderungen oder Erweiterungen der Vertragstexte dürfen nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments erfolgen.
  • Weitreichende Freihandelsabkommen dürfen nicht ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Das sieht auch die Bundesregierung so: Im Vorjahr erklärte sie, dass ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen würde. Sie muss sich daher dafür einsetzen, dass CETA und TTIP als so genannte "gemischte Abkommen" auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
  • Die Vertragstexte dürfen keine Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung der Abkommen oder Teilen davon ohne Zustimmung der nationalen Parlamente schaffen. Andernfalls muss die Bundesregierung im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung einlegen.
  • Die österreichische Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, weitreichende internationale Abkommen im Rahmen einer Volksabstimmung abschließend zu bewerten, sofern die Bundesregierung eine Zustimmung zu den Abkommen in Erwägung zieht.

Quellen

[1] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 7
[2] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iii
[3] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 30
[4] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iii
[5] Karel de Gucht, EU-Handelskommissar (2013): Rede vom 10.10.2013
[6] Süddeutsche Zeitung (26.7.2015): „TTIP und die Froschlurche"
[7] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 6
[8] EU Observer (24.7.205): „National MPs could block US trade deal, activists say
[9] Europäische Union (2010): „International agreements
[10] Anna Eschbach, Universität Köln (2015): „Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten“, S. 42
[11] Brief der EU-Kommission an die Vorsitzenden von 20 nationalen Parlamentskammern (16.10.2014)
[12] Greenpeace (16.1.2015): „‚Vorläufige Anwendung‘ von TTIP soll Nationalrat entmachten
[13] EU-Handelskommissarin Malmström (18.6.2015): Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von EU-Parlamentarierin Anne-Marie Mineur

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